Beitragsübersicht Beiträge zum Thema EuGH

Privacy Shield und EU-Standardvertragsklauseln könnten für unzulässig erklärt werden

Aufgrund neuster Entwicklungen besteht die Möglichkeit, dass der Transfer von Daten in die USA in Zukunft nicht mehr rechtssicher möglich sein wird. So will die irische Regierung die EU-Standardvertragsklauseln vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Außerdem hat der neue US-Präsident eine Executive Order erlassen, durch die das Privacy Shield-Abkommen ins Wanken geraten könnte.

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IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind und deshalb dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Regelungen unterliegen (EuGH Urteil vom 19.10.2016, Az.: C-582/14). Dass dem so ist, war eigentlich schon lange klar. Jetzt gibt es endlich die passende Gerichtsentscheidung.

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„Recht auf Vergessenwerden“ gesetzlich geregelt

Vom sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ hat mittlerweile wohl jeder schon einmal gehört. Grund für die Bekanntheit ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, welches die wohl größte Suchmaschine Google betraf. Das Urteil besagt grob, dass Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung von Links mit auf sie bezogenen Daten aus den Ergebnislisten von Suchmaschinen verlangen können.

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