Beitragsübersicht Beiträge zum Thema EU-Kommission

Zentrale Daten-Schnittstelle geplant

Die EU-Kommission plant eine Verordnung zur Einrichtung einer zentralen Daten-Schnittstelle – einem sogenannten Single Digital Gateway – durch die Daten innerhalb von Behörden nach dem Once-Only-Prinzip ausgetauscht werden können. Durch die Einrichtung sollen der Binnenmarkt gefördert und für den Bürger bürokratische Strukturen abgebaut werden.

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Artikel-29-Datenschutzgruppe gibt Stellungnahme ab

Im September findet die erste jährliche Überprüfung des Privacy Shield-Abkommens durch die EU-Kommission statt. Die sogenannte Arteikel-29-Datenschutzgruppe – ein Zusammenschluss von Vertretern der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden – hat hierzu eine erste Stellungnahme veröffentlicht.

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Privacy Shield und EU-Standardvertragsklauseln könnten für unzulässig erklärt werden

Aufgrund neuster Entwicklungen besteht die Möglichkeit, dass der Transfer von Daten in die USA in Zukunft nicht mehr rechtssicher möglich sein wird. So will die irische Regierung die EU-Standardvertragsklauseln vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Außerdem hat der neue US-Präsident eine Executive Order erlassen, durch die das Privacy Shield-Abkommen ins Wanken geraten könnte.

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EU-Kommission ermittelt gegen Facebook und Microsoft

In 2 kartellrechtlichen Verfahren ermittelt die EU-Kommission derzeit, ob Facebook bei der Übernahme von WhatsApp falsche Angaben gemacht hat und ob die Übernahme von LinkedIn durch Microsoft genehmigt werden kann. Kern beider Verfahren sind jedoch datenschutzrechtliche Aspekte, denn beide Übernahme dienten in erster Linie wohl der Gewinnung von Nutzerdaten.

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