Beitragsübersicht Beiträge zum Thema Bundestag

Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat in einer kurzfristig angesetzen Abstimmung ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Kritiker schlagen Alarm und drohen schon jetzt mit erneuten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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