Vorabkontrolle Wichtige Aufgabe des Datenschutzbeauftragten

Eine weitere wichtige Aufgabe des Datenschutzbeauftragten stellt die sogenannte Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 BDSG dar. Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der Prüfung vor Beginn der Verarbeitung (Vorabkontrolle). Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn besondere Arten personenbezogener Daten gem. § 3 Abs. 9 BDSG verarbeitet werden oder die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit des Betroffenen zu bewerten einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens. Von dem Erfordernis einer solchen Vorabkontrolle gibt es auch Ausnahmen, z.B. wenn der Betroffene eingewilligt hat.

Die Pflicht zur Durchführung einer Vorabkontrolle dient der Selbstkontrolle der Unternehmen und soll sicherstellen, dass kritische Datenverarbeitungen vor deren Durchführung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Die Geschäftsleitung soll auf diesem Weg auch für datenschutzrechtliche Problematiken sensibilisiert werden.

Im Falle einer Vorabkontrolle prüft der Datenschutzbeauftragte insbesondere:

  • Vorliegen einer Einwilligung oder gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
  • Legitimer Zweck und Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Erreichung des Zwecks
  • Rechte und schutzwürdige Interessen der Betroffenen
  • Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze wie Datenvermeidung und Datensparsamkeit
  • Risikopotenzial der Datenverarbeitung
  • Mögliche Folgen bei Missbrauch der verarbeiteten personenbezogenen Daten
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