Aufgaben Überwachung und Schulung

Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt gem. § 4g Abs. 1 BDSG auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen auch an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden.

Konkret bedeutet das, dass der Datenschutzbeauftragte die stattfindenden Datenverarbeitungen kontrolliert, prüft und etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften aufzeigt. Unter Umständen macht er Vorschläge zur Behebung der Verstöße und zeigt generelle Möglichkeiten zur Verbesserung des Datenschutzes im Unternehmen auf. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bleibt jedoch beim Unternehmen bzw. bei der Geschäftsleitung.

Die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz ergeben sich zum Teil eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut. Relevant ist hier vor allem § 4g Abs. 2 BDSG. Hiernach hat er insbesondere

  • die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,
  • die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.

Der Datenschutzbeauftragte hat demnach insbesondere eine Überwachungs- sowie eine Schulungsfunktion.

Darüber hinaus ist der Datenschutzbeauftragte in der Praxis für die Erstellung und das Führen verschiedener Verzeichnisse verantwortlich. Ferner führt er in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen eine sogenannte Vorabkontrolle durch, um geplante Datenverarbeitungen bereits vorab im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Hierunter fällt z.B. die Einführung einer Videoüberwachung, da diese mit besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen verbunden ist. Zudem berät er die Geschäftsleitung in allen relevanten Fragen zum Datenschutz und zur Datensicherheit und ist Ansprechpartner für die Betroffenen innerhalb und außerhalb des Unternehmens.

Gerade in größeren Unternehmen ist die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten aufgrund der Komplexität der rechtlichen Fragestellungen oft die bessere Lösung.

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