Datenschutz Ihre Verpflichtung

Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes dienen dem Schutz des Einzelnen vor einer Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch Dritte. Der wichtigste Grundsatz ist das in § 4 Abs. 1 BDSG verankerte sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Hiernach ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Auf der anderen Seite soll die Akzeptanz für neue Informations- und Kommunikationstechniken gefördert werden, wobei das Bundesdatenschutzgesetz die Rahmenbedingungen hierfür vorgibt.

Es gelten z.B. die folgenden Grunsätze:

  • Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt
  • Der Betroffene muss Informationen dazu erhalten können, wer seine personenbezogenen Daten erhebt und verarbeitet
  • Unrichtige Daten müssen berichtigt werden
  • Daten müssen vor Missbrauch durch Dritte und Verlust oder Zerstörung gesichert werden
  • Die datenverarbeitende Stelle ist internen und externen Kontrollinstanzen nachweispflichtig
  • Unzulässige Verarbeitungen und Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen sind als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sanktioniert

Um die datenschutzrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich umzusetzen, müssen auch die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Dies kann in der Regel nicht „von heute auf morgen“ passieren, da viele Unternehmen keine aus datenschutzrechtlicher Sicht strukturierte IT- und Büroorganisation haben. In der Regel ist der erste Schrittt die Ermittlung des Status Quo und hierauf aufbauend die Erarbeitung einer strukturierten und nachhaltigen Datenschutzorganisation.

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