Zweifelhafter Preis für Datenschutz und Privatsphäre missachtende Unternehmen Big Brother Awards 2016

Seit mittlerweile 16 Jahren vergibt der Verein Digitalcourage e.V. die sogenannten Big Brother Awards an Firmen, Organisationen und Personen, die die Privatsphäre von Menschen besonders stark missachten, personenbezogene Daten verkaufen oder entgegen dem ursprünglichen Zweck der Erhebung verwenden.

Problembewusstsein schärfen und Rechtsverletzungen aufdecken

Der Name des Preises ist an den Roman „1984“ von George Orwell angelehnt, in dem der Autor unter der Maxime „Big Brother is watching you…“ die zunehmende Überwachung der Bevölkerung beschreibt. Ziel der Preisverleihung ist es, auf die zunehmende Verletzung von Datenschutzrechten und der Privatsphäre der Bevölkerung durch Firmen, Organisationen und Personen aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen dem Druck der Öffentlichkeit auszusetzen.

Die Verleihung des Preises hat in der Vergangenheit auch tatsächlich etwas bewirkt. So wurden etliche Datenschutzskandale bei verschiedenen Unternehmen aufgedeckt und auch führende Politiker wie die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries oder der ehemalige Innenminister Otto Schilly wurden mit dem Preis bedacht. Häufig wurden nach der Auszeichnung die Rechtsverletzungen beseitigt und Problembewusstsein der Beteiligten erhöht.

Über die Preisträger entscheiden Vertreter der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), des Chaos Computer Clubs (CCC), der Humanistische Union (HU) und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR).

Sogar der Verfassungsschutz bekommt einen Preis

Im Jahr 2016 ging der Preis an den Verfassungsschutz, die Kampagnenplattform change.org, die Berliner Verkehrsbetriebe BVG, die Generali-Versicherung und IBM (Social Dashboard).

Auch große Unternehmen wie die Amazon GmbH, Google Inc. oder die RWE Vertrieb AG haben den Preis in der Vergangenheit schon erhalten. Gleiches gilt für den Bundesnachrichtendienst und verschiedene Bundesminister.

Der Verfassungsschutz wurde kritisiert als „ideologisch geprägter Regierungsgeheimdienst mit geheimen Mitteln und Methoden wie V-Leuten, Verdeckten Ermittlern, Lockspitzeln, Lausch- und Spähangriffen und der Lizenz zur Infiltration, Täuschung und Desinformation – Mittel und Methoden, die gemeinhin als anrüchig gelten und die sich rechtsstaatlicher Kontrolle weitgehend entziehen“. Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Skandale der letzten Jahre muss der Verfassungsschutz weiter kritisch beobachtet und sein Verhalten auf Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Die Plattform change.org wurde für ihr Geschäftsmodell gerügt, personenbezogene Daten zusammen mit politischen Meinungsäußerungen zu vermarkten. Die politische Meinung fällt unter die besonderen Arten personenbezogener Daten gem. § 3 Abs. 9 BDSG, weshalb grundsätzlich höhere Schutzanforderungen gelten. Diese wurden von change.org offenbar nicht eingehalten.

Erfassung sämtlicher Bahn- und Busfahrten – das möchte wohl niemand

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben eine elektronische Fahrkarte eingeführt, die bei jedem Einsteigen das Datum, die Uhrzeit, die Buslinie und die Haltestelle speichert. Es ist wohl nicht überraschend, dass für ein solches Vorgehen ein Preis für die Missachtung von Datenschutzrecht vergeben wird. Durch die erhobenen Daten können umfassende Bewegungsprofile der Kunden erstellt werden, ohne dass diese hiervon überhaupt wissen oder die Berliner Verkehrsbetriebe einen legitimen Zweck vorbringen können, der nicht von den berechtigten Interessen der Kunden überlagert wird.

Versicherten der Generali-Versicherung wurden im Falle der Preisgabe von Fitnessdaten und Informationen zum eigenen Einkaufsverhalten Vorteile versprochen, weshalb eine Vielzahl von Kunden personenbezogene Daten an die Versicherung übermittelte. Diese leitete die Daten dann an ein Bonuspunktesystem in Südafrika weiter, was an sich wohl schon gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Südafrika ist nicht Teil der Europäischen Union und auch nicht des Europäischen Wirtschaftsraums, daher muss die Datenübermittlung generell als kritisch beurteilt werden.

Schließlich erhielt der Softwarehersteller IBM den Preis, weil durch seine Software „Social Dashboard“ das Sozialverhalten von Angestellten kontrolliert und ausgewertet werden kann und wohl auch soll. Eine solche Software muss unter dem Gesichtspunkt des Arbeitnehmerdatenschutzes mit Vorsicht eingesetzt werden.

Beratung anfordern

Wir beraten Sie gerne - persönlich und individuell

+49 (0)6232 100119-44