Zugang zu Automobilsoftware auch für freie Werkstätten Datenschutz im Auto

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass freie Porschewerkstätten nicht nur mit Fahrzeugen und Ersatzteilen beliefert werden müssen, sondern ihnen auch Zugang zu der Informations- und Diagnosesoftware des Herstellers gewährt werden muss. Andernfalls liegt nach Ansicht der Richter in Karlsruhe ein Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor (BGH Urteil vom 06.10.2015, Az.: KZR 87/13).

Das Landgericht Frankfurt hat daraufhin unter Berücksichtigung dieses Urteils entschieden, dass der Fahrzeughersteller KIA dem Großhandel für KFZ-Teile Zugang zur seiner Datenbank zur elektronischen Identifizierung bestimmter Fahrzeugteile geben und diese Datenbanken zudem regelmäßig aktualisieren muss (gegen Entgelt). KIA ist nach Ansicht des Gerichts hierzu gemäß Art. 6 der Euro5/Euro6-Verordnung (EG 715/2007) verpflichtet, wobei ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wettbewerbswidrig wäre (LG Frankfurt Urteil vom 21.01.2016, Az.: 2-03 O 505/13).

Aufgrund dieser 2 Urteile stellen sich nun Fragen in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in Automobilen.

Eigentum an Daten

Beide Urteile befassen sich im Kern mit der gleichen Frage: dürfen die Inhaber von Daten diese für eigene Zwecke monopolisieren und Dritten den Zugang verweigern?

Im Zuge der Digitalisierung in der Automobilindustrie werden immer mehr Daten direkt im PKW erhoben. Gesetzlich ist bisher nicht geregelt, ob überhaupt Eigentum an diesen Daten erlangt werden kann und wenn ja, wem dieses Eigentum dann zusteht.

Daten fallen erst unter den Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes, wenn sie personenbezogen sind bzw. einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

Die aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Frankfurt zeigen aber, dass auch personenbezogene Daten verkehrsfähig bleiben müssen. Dies ist im geltenden Datenschutzrecht nicht ausreichend geregelt.

Lizenzierung von personenbezogenen Daten

Solange es keine gesetzlichen Regelungen gibt, könnte eine Lizenzierung von personenbezogenen Daten durch den Betroffenen eine Lösung darstellen. So sieht beispielsweise auch der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte vom 09.12.2015 (2015/0287 (COD)) eine Gegenleistung für die Bereitstellung personenbezogener Daten vor.

Im deutschen Datenschutzrecht ist dies bisher nicht vorgesehen. Bis eine Regelung getroffen wird, können Unternehmen und Betroffene den Handel mit personenbezogenen Daten vertraglich regeln.

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