Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Paket und BND-Gesetz Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor ein umstrittenes Thema. Nachdem sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz für unzulässig erklärt haben, hatte das Parlament im Jahr 2015 ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen.

Vorratsdatenspeicherung

Verbindungsdaten sollen nun 10 und Standortdaten 4 Wochen lang gespeichert werden. E-Mail-Verkehr ist von dem Gesetz nicht betroffen. Zugriff auf die Daten erhalten die Behörden nur bei einem konkreten Verdacht bestimmter Straftaten.

Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Anwälten sowie die Gespräche von Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht gespeichert. Problematisch ist allerdings, dass sich im Voraus wohl nur schwer herausfiltern lässt, wer ein solcher Berufsgeheimnisträger ist. Meist wird sich dies erst bei der Auswertung der Daten zeigen. Außerdem werden auch Daten aus Call-Shops, Internetcafés oder von Prepaid-Karten nicht gespeichert.

Auch das neue Gesetz wird von vielen Seiten kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat nun jedoch entschieden, dass es die Vorratsdatenspeicherung nicht in dem in Gang gesetzten Eilverfahren stoppen wird. Eine Entscheidung wird es erst im Rahmen eines normalen Urteils geben, wobei die Richter in Karlsruhe bereits jetzt verlauten ließen, dass sie das Fernmeldegeheimnis als verletzt ansehen. Kritisch bewerteten die Richter auch die angebliche Speicherung von Daten ohne Inhalt. Nur wenn dies technisch auch tatsächlich möglich sei, sei eine solche Regelung zulässig.

Aber das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass einige Vorgaben aus der Entscheidung zum alten Gesetz aus dem Jahr 2008 tatsächlich umgesetzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung auch erst kürzlich in seiner Entscheidung zum BKA-Gesetz bestätigt.

Anti-Terror-Paket

Im Eiltempo hat die große Koalition ein neues Anti-Terrorpaket verabschiedet, welches als Ergänzung zu den Ermittlungsmöglichkeiten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung dienen soll. Auslöser hierfür sind die jüngsten Verbrechen mit terroristischem Hintergrund in Deutschland und den anderen EU-Staaten.

So muss künftig beim Kauf einer Prepaid-Karte für ein Mobiltelefon ein Ausweisdokument vorgelegt werden, um die Identität des Käufers festzuhalten und diesen später mit den Verbindungsdaten in Zusammenhang bringen zu können. Außerdem sollen gemeinsame Datenbanken angelegt werden, auf die andere ausländische Nachrichtendienste zugreifen können.

Auch innerhalb von Deutschland wird der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden ausgeweitet. Die Bundespolizei darf nun verdeckte Ermittler einsetzen, was für das Bundeskriminalamt schon lange erlaubt war (insbesondere in der rechtsradikalen Szene). Die Bundespolizei soll die neue Befugnis insbesondere dazu nutzen, um Zugang zu Schleuser-Banden zu bekommen.

Opposition übt Kritik

Die Opposition sieht die Grundrechte der Bürger gefährdet und ist gegen das Anti-Terror-Paket. Die Maßnahmen sind angeblich nicht zur Terrorbekämpfung geeignet bzw. erweitern die bereits bestehenden Möglichkeiten nicht.

Es ist gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht einmal mehr entscheiden muss. Erst kürzlich hatte das Gericht das BKA-Gesetz für teilweise unzulässig erklärt und dabei insbesondere auf die Verhältnismäßigkeit abgestellt. Die Entscheidung war jedoch selbst unter den Richtern umstritten und nicht einstimmig.

BND-Gesetz geplant

Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst waren im Zuge des Skandals um die Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden stark in die Kritik geraten. Die Vorfälle wurden in diversen Untersuchungsausschüssen untersucht.

Damit derartige Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen, plante die Bundesregierung schon seit längerem ein neues BND-Gesetz. Durch dieses soll zukünftig die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit Auslandsgeheimdiensten geregelt werden.

Da zum Teil eine Einschränkung der Rechte des Bundesnachrichtendienstes befürchtet wurde, geriet die Verabschiedung des Gesetzes ins Stocken. So sollte in einem alten Entwurf die Tätigkeit innerhalb der Europäischen Union stark eingeschränkt werden, was die Behörde sicherlich an ihrer Aufgabenerfüllung gehindert hätte. Der neue Entwurf enthält demgegenüber ausreichende Befugnisse.

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