Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln Verwaltungsgericht Hannover hebt Verbot auf

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Videoüberwachungsverbot in Bussen und Bahnen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen aufgehoben. Das Gericht gab damit der Klage der Verkehrsbetriebe Hannover statt, welche die Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen eingeführt hatte (VG Hannover Urteil vom 10.02.2016, Az.: 10 A 4379/15).

Überwachung sinnvoll?

Die niedersächsische Datenschutzaufsichtsbehörde begründete die Entscheidung des Verbots damit, dass die Videoüberwachung nicht notwendigerweise eine erhöhte Erfolgsquote bei der Ermittlung von Straftaten nach sich zieht. Die Kameras würden lediglich ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung bewirken, eine tatsächliche Steigerung der Sicherheit tritt nach Ansicht der Behörde jedoch nicht ein.

Eine dauerhafte Überwachung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht daher aufgrund der nicht vorhandenen messbaren Vorteile nicht gerechtfertigt.

In Braunschweig war die Bewertung der Behörde hingegen anders ausgefallen. Dort zeichnen die vorhandenen Kameras nicht nur auf, sondern die Aufzeichnungen werden gleichzeitig persönlich überwacht. Bei einer akuten Gefahrensituation kann sogar über eine Lautsprecherfunktion eingegriffen oder die Polizei alarmiert werden.

In Hannover ist eine solche Vorgehensweise nicht möglich, da die Aufzeichnungen nicht parallel überwacht und ausgewertet werden. Auch sind keine Lautsprecher installiert.

Die Verkehrsbetriebe Hannover sind der Ansicht, dass eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit durch die abschreckende Wirkung von Kameras nur schwer anhand von konkreten Zahlen nachweisbar ist. Ein erhöhtes Sicherheitsgefühl ist jedoch ein in jedem Fall wahrnehmbarer Vorteil für die Fahrgäste, weshalb die Kameras auch ohne eine ständige Überwachung der Aufzeichnungen gerechtfertigt sind.

Im Übrigen kann auch die bloße Aufzeichnung und Speicherung der Aufnahmen aus Sicht der Verkehrsbetriebe zumindest nachträglich zur Aufklärung von Verbrechen beitragen.

Datenschutzaufsichtsbehörde nicht zuständig

Unabhängig von einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung hat das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot der Datenschutzaufsichtsbehörde aufgehoben.
Die Entscheidung basiert auf rein formalen Gesichtspunkten.

Das niedersächsische Landesdatenschutzgesetz enthält nach Ansicht des Gerichts keine Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Videoüberwachungsverbot.

Auf das Bundesdatenschutzgesetz kann sich die niedersächsische Datenschutzaufsichtsbehörde nach Meinung der Richter in Hannover wiederum nicht berufen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Die Behörde hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ihre Befugnisse überschritten, weshalb das Videoüberwachungsverbot aufgehoben wurde.

Beratung anfordern

Wir beraten Sie gerne - persönlich und individuell

+49 (0)6232 100119-44