Speicherung von Fluggastdaten PNR-Richtlinie verabschiedet

Im Rahmen der Abstimmung über die neue Datenschutzgrundverordnung wurde im EU-Parlament auch über die sogenannte PNR-Richtlinien entschieden. Nach einer Umsetzungsfrist von 2 Jahren dürfen Fluggastdaten nun bis zu 5 Jahre gespeichert und automatisch erhoben werden.

Was ist die PNR-Richtlinie?

Die Abkürzung PNR steht für „Passenger Name Record“. Dieser umfasst eine Reihe von Fluggastdaten, angefangen von Abflug- und Zielflughafen über die Zahlungsinformationen bis hin zum bestellten Essen und dem Gewicht des Gepäcks. Über 60 verschiedene Daten stehen von jedem Fluggast zur Verfügung. Fluggesellschaften nutzen diese Daten, um den reibungslosen Ablauf des internationalen Flugverkehrs organisieren zu können.

Natürlich haben auch die internationalen Sicherheitsbehörden aufgrund der mittlerweile länderübergreifenden Terrorismusbekämpfung großes Interesse an derartigen Daten. Die Überwachung des Flugverkehrs ist hier von zentraler Bedeutung.

Nach einer 5 Jahre andauernden Diskussion wurde die Richtlinie nun verabschiedet. Sie sieht vor, dass Fluggesellschaften die Daten für 5 Jahre speichern und auf Anfrage den nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen müssen. Zudem sollen sogenannte nationale PNR-Stellen eingerichtet werden, welche die von den Fluggesellschaften übermittelten Daten verarbeiten. Eine Übertragung der Daten zwischen nationalen Behörden soll in Einzelfällen ebenfalls zulässig sein.

Die Richtlinie gilt zunächst nur für Flüge aus der Europäischen Union in Drittländer und zurück. Den nationalen Parlamenten steht es jedoch frei, die Regelungen auch auf Flüge innerhalb der Union anzuwenden.

Kritik von allen Seiten

Kritiker aus allen politischen Lagern bemängeln, dass aufgrund der neuen Richtlinie Daten verdachtslos erhoben werden können und somit alle Fluggäste zu potentiellen Straftätern und Terroristen werden. Im Übrigen hätten die nationalen Sicherheitsbehörden schon ohne die neue PNR-Richtlinie alle nötigen Daten, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Ob gegen die Richtlinie vorgegangen wird, bleibt erst einmal abzuwarten.

Der Datenaustausch wird schon jetzt zwischen einigen Fluggesellschaften und nationalen Behörden im Rahmen einiger Pilotprojekte erprobt. Eines dieser Projekte wird vom Bundeskriminalamt geleitet.

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