Samsung Smart-TV Verbraucherzentrale erzielt Teilerfolg

Die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen hat einen Teilerfolg gegen den Elektronikhersteller Samsung erzielt. Dieser muss in Zukunft beim Verkauf seines Smart-TV darauf hinweisen, dass bei der Nutzung personenbezogene Daten erhoben werden. Auch die AGB müssen von Samsung entsprechend angepasst werden (LG Frankfurt Urteil vom 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15).

Technische Entwicklung gefährdet Datenschutz

Noch vor einigen Jahren waren Fernseher reine Empfangsgeräte. Dies hat sich jedoch grundlegend geändert. Mittlerweile ist es möglich, mit dem Fernseher über einen USB-Anschluss oder WLAN auf das Internet zuzugreifen und so parallel zum Fernsehprogramm auch zu surfen, soziale Netzwerke aufzurufen oder auf YouTube Videos anzuschauen. Dabei werden meistens personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet, ohne dass die Nutzer sich dessen bewusst sind.

Die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen hatte deshalb vor dem Landgericht Frankfurt Klage gegen das Unternehmen Samsung erhoben. Der konkrete Vorwurf lautete, dass schon bei erster Inbetriebnahme des von Samsung vertriebenen Smart-TV die IP-Adresse erhoben wird – und zwar ohne Einwilligung. Hierin sieht der Verband eine Verletzung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.

Samsung ist diesem Vorwurf mit der Argumentation entgegengetreten, die Erhebnung der IP-Adresse sei notwendig und unvermeidbar, um AGB und Datenschutzerklärung überhaupt erst auf das Gerät laden zu können.

Technischer und rechtlicher Hintergrund

Die IP-Adresse ist ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. Solche personenbezogenen Daten dürfen nur nach erfolgter Einwilligung oder dem Vorliegen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erhoben und verarbeitet werden.

Zwar ist den Nutzern eines Smart-TV oftmals nicht klar, wann sie einen internetbasierten Dienst nutzen und damit ihre IP-Adresse preisgeben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die IP-Adresse für die Zurverfügungstellung der internetbasierten Leistungen erhoben werden muss. Andernfalls kann der Smart-TV ja nicht genutzt werden. In solchen Fällen – nämlich wenn die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist – greift eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und eine Einwilligung muss gerade nicht eingeholt werden.

Dies ändert natürlich nichts an den etwa bestehenden Informationspflichten gegenüber den Betroffenen. Im Falle eines Internetzugangs ergeben sich diese Pflichten z.B. aus § 13 Abs. 1 TMG.

Überprüfung durch Bayrisches Ladensamt für Datenschutzaufsicht

Eine Überprüfung von 13 Smart-TV-Geräten durch das Bayrische Ladensamt für Datenschutzaufsicht hat ergeben, dass nur 6 Geräte den Nutzern überhaupt die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Bei 12 Geräten werden bereits mit Inbetriebnahme Daten an den Hersteller übertragen. Experten fordern daher smarten Datenschutz für smarte Fernseher. Dazu sollen bestimmte Regeln eingehalten werden:

  • Nutzer müssen spätestens bei Beginn der Smart-TV Nutzung informiert werden
  • Die Grundeinstellungen müssen datenschutzfreundlich gestaltet sein
  • Hersteller müssen den Zugriff Dritter auf die Daten verhindern
  • Nutzer sollen jederzeit die Möglichkeit haben, den Datenfluss zu unterbrechen
  • Die Installation von Updates soll manuell eingestellt werden können

LG Frankfurt gibt Verbraucherzentrale teilweise Recht

Das Landgericht Frankfurt hat der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nun teilweise Recht gegeben.

Samsung muss die Käufer vor Inbetriebnahme des Smart-TV nun darauf hinweisen, dass bereits bei Anschluss des Geräts personenbezogene Daten erhoben werden können. Dies begründete das Gericht mit der Informationspflicht des Herstellers und dem datenschutzrechtlichen Transparenzgebot. Dies soll auch dann gelten, wenn die Internetfunktion des Smart-TV überhaupt nicht genutzt wird.

Weiterhin wurde Samsung dazu verpflichtet, AGB und Datenschutzerklärung transparenter zu gestalten. Die Richter sahen es als unzumutbar an, die nicht leserfreundlichen und auf insgesamt 50 Bildschirmseiten aufbereiteten Klauseln und Erklärungen zu lesen.

In Bezug auf das geltend gemachte Verbot der Erhebung personenbezogener Daten mit erster Inbetriebnahme wurde die Klage richtigerweise abgewiesen. Denn nicht jede Datenerhebung hängt von einer Einwilligung des Betroffenen ab.

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