Sammelklage gegen Facebook in Österreich ist gescheitert Gericht erklärt sich für unzuständig

Eine Klage des österreichischen Netzaktivisten Max Schrems gegen Facebook ist gescheitert. Das Landgericht Wien erklärte seine Unzuständigkeit für die erhobene Sammelklage.

Unzuständigkeit des Landgerichts Wien

An der Sammelklage waren über 25.000 Online-Aktivisten beteiligt. Das Gericht erklärte sich für unzuständig, weil Schrems seine Facebook-Seite auch professionell nutze und daher nicht als Verbraucher anzusehen sei. Die Möglichkeit zur Klage in der Heimat bestehe allerdings nur für Verbraucher. Andere Gruppen müssten sich an ein Gericht in Irland wenden, da sich dort der Europasitz von Facebook befindet.

Vorwürfe des Datenmissbrauchs

Die Kläger werfen Facebook vor, beim Sammeln der Daten EU-Recht zu verletzen. Zudem würde Facebook die persönlichen Nutzerdaten nicht ausreichend vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA schützen. Pro Nutzer fordern sie ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 € und einen besseren Datenschutz.

Berufung vor dem OLG

Schrems kündigte an, gegen das Urteil des LG in Berufung gehen zu wollen. Er sei davon überzeugt, dass das OLG zugunsten der Kläger entscheiden

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