Safe Harbor Abkommen ist ungültig Der europäische Gerichtshof kippt Abkommen wegen fehlendem Datenschutz Niveau

In einer viel beachteten Entscheidung hat der EuGH das Safe-Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Die Folgen für Unternehmen sind beachtlich.

Was ist das Safe-Harbor Abkommen?

Persönliche Daten von Kunden dürfen nur in Länder übermittelt werden, in denen die EU- Datenschutzverordnung und EU-Datenschutzrichtlinie wirksam sind oder eingehalten werden. In den USA sind diese Verordnung und Richtlinien nicht verbindlich. Die EU-Kommission und die USA haben daher das Safe-Harbor Abkommen geschlossen, durch das sich die USA verpflichten das Niveau des europarechtlichen Datenschutzes einzuhalten.

Was hat der EuGH entschieden?

Der EuGH hat dieses Abkommen für ungültig erklärt. Er begründet dies damit, dass die Kommission das Niveau des Datenschutzes gar nicht richtig geprüft habe. Vielmehr verlangt der EuGH, dass die nationalen Datenschutzbehörden mit aller Sorgfalt prüfen, ob die EU-Richtlinien tatsächlich eingehalten werden.

Welche praktischen Folgen hat die Entscheidung für Unternehmen?

Die Entscheidung hat nicht zur Folge, dass eine Datenübertragung in die USA grundsätzlich unzulässig ist. Wenn die nationalen Datenschutzbehörden in den USA ein angemessenes Schutzniveau für gegebenhalten, wäre eine Übertragung weiterhin erlaubt. Auf Grund der momentan unsicheren Rechtslage empfiehlt es sich jedoch für Unternehmen sich abzusichern. Denkbare wäre eine Einwilligung des Kunden in eine Datenübertragung. Ob weitere Möglichkeiten zur Absicherung betsehen bleibt abzuwarten.

Fazit

Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Folgen für den Datenschutz. Unternehmen sollten sich unbedingt vergewissern, ob sie von der Entscheidung betroffen sind und möglicherweise Handeln müssen. Wenn Sie Fragen weitere Fragen zu dieser neuen Situation oder zum Datenschutz im Allgemeinen haben, beraten wir Sie gerne.

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