„Recht auf Vergessenwerden“ gesetzlich geregelt Sperrverpflichtung in DS-GVO aufgenommen

Vom sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ hat mittlerweile wohl jeder schon einmal gehört. Grund für die Bekanntheit ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, welches die wohl größte Suchmaschine Google betraf. Das Urteil besagt grob, dass Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung von Links mit auf sie bezogenen Daten aus den Ergebnislisten von Suchmaschinen verlangen können.

Google muss sich geschlagen geben

In dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Pressemitteilung über ein Strafverfahren, welches letztendlich eingestellt wurde. Trotzdem war diese Mitteilung am Anfang der Suchergebnisse, wenn man den Namen des Betroffenen bei Google eingab. Die Pressemitteilung an sich war nicht zu beanstanden, da sie das aktuelle Tagesgeschehen betraf. Da sie jedoch an Aktualität verloren hatte und den Betroffenen bei einer Suchmaschinenabfrage in ein schlechtes Licht rückte, musste Google den Link entfernen.

Nicht erfasst vom Recht auf Vergessenwerden sind nach diesem Urteil also die Inhalte auf den ursprünglichen Webseiten. Obwohl eine Verpflichtung zur Löschung aus der Ergebnisliste besteht, heißt das nicht, dass auch ein Anspruch auf die Löschung des Inhalts an sich gegeben ist.

Gesetzliche Regelung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung bestimmt nun in Art. 17 Abs. 2 DS-GVO, dass der für die Datenverarbeitung Verantwortliche und zur Löschung Verpflichtete alle Dritten darüber zu informieren hat, wenn ein Betroffener die Löschung von Links oder Kopien seiner personenbezogenen Daten verlangt. Suchmaschinen und andere Webseiten, die fremde Inhalte bündeln und wiedergeben, müssen also den ursprünglich Verantwortlichen – den Erstveröffentlichenden – von der Aufforderung des Betroffenen in Kenntnis setzen. Gleichzeitig ist der ursprünglich Verantwortliche dazu verpflichtet, andere Dritte über die Aufforderung zu informieren. Die neue EU-Verordnung will also sicherstellen, dass sämtliche an einer Datenverarbeitung Beteiligten zur Information und Transparenz verpflichtet sind.

Die Löschverpflichtung an sich ergibt sich nicht aus Art 17 Abs. 2 DS-GVO, sondern aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Etwa bestehende Ausnahmen vom Recht auf Vergessenwerden finden sich in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO.

Recht auf Vergessenwerden geht jetzt weiter

Nachdem das Recht auf Vergessenwerden im Rahmen des Verfahrens gegen Google vom Europäischen Gerichtshof konkretisiert und in das Zeitalter der Technologie übertragen wurde, hat es nun in der europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung seine gesetzliche Grundlage gefunden.

Im Ergebnis ist das neue „Recht auf Vergessenwerden“ aber deutlich weiter als das vom Europäischen Gerichtshof konkretisierte Recht. Es bezieht alle möglichen Verantwortlichen automatisch mit ein und befreit den Betroffenen von der Verpflichtung, die potenziellen Anspruchsgegner einzeln zur Löschung aufzufordern. Dies stellt eine große Erleichterung für die Betroffenen dar, da schon die einmalige Aufforderung eine Art Kettenreaktion auslöst.

Es bleibt abzuwarten, wie dieses Recht in Zukunft von Betroffenen wahrgenommen wird und ob es faktisch auch durchgesetzt werden kann.

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