Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Überraschende Abstimmung im Bundestag über Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, nachdem die Bundesregierung das Streitthema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Im Jahr 2010 hat das BVerfG die alte Version des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und im Jahr 2014 hat auch der EuGH die EU-weiten Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt.

Neues Gesetz wurde verabschiedet

Nun hat der Bundestag kurzfristig ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und hat dabei wohl die aktuelle Situation um Flüchtlinge und Griechenland-Rettung genutzt um öffentliche Diskussionen über das neue Gesetz zu vermeiden. Die Bundesregierung hat die Abstimmung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Anfang November soll der Bundesrat abstimmen.

Was ist neu?

Telefon- und Handydaten sollen nun zehn Wochen lang gespeichert werden. Vier Wochen lang sollen Standortdaten gespeichert werden. E-Mail-Verkehr wird nicht gespeichert. Zugriff auf die Daten erhält der Staat zwar nur, bei einem konkreten Verdacht bestimmter schwerer Straftaten. Gespeichert werden aber die Daten von jedermann.

Datenschützer schlagen Alarm

Deshalb zeigen sich viele Datenschützer und Netzaktivisten besorgt und bemängeln auch die Wirksamkeit des neuen Gesetzes. Auch die Opposition hält das neue Gesetz für rechtswidrig.

Gibt es Ausnahmen und Schlupflöcher?

Die sensiblen Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Anwälten und die Gespräche von Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht gespeichert. Problematisch ist allerdings, dass sich im Voraus nur schwer herausfiltern lässt, wer ein solcher Berufsgeheimnisträger ist. Meist wird sich dies erst bei der Auswertung der Daten zeigen. Außerdem werden auch Daten aus Call-Shops, Internetcafés oder von Prepaid-Karten, die keiner Person zugeordnet werden können, nicht gespeichert.

Folgen für die Wirtschaft

Durch das neue Gesetz werden Telekommunikationsunternehmen verpflichtet die relevanten Daten sicher auf deutschen Servern zu speichern und dann nach Ablauf der Speicherfrist unverzüglich zu löschen. Unterlassen sie dies, drohen hohe Bußgelder. Branchenexperten rechnen hier mit Kosten von bis zu € 600 Mio die auf die Unternehmen zukommen.

Fazit

Sollte der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, ist mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Ob das neue Gesetz dann der richterlichen Kontrolle standhalten kann, bleibt abzuwarten.

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