Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook Wer sich bei Facebook einloggt, akzeptieren die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Trotz starker Kritik hat Facebook seine neuen Datenschutz-Regeln eingeführt. Alle Nutzer, die sich bei Facebook einloggen, akzeptieren damit formal die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gerichte haben vor Jahrzehnten festgestellt, dass die Menschen AGB nicht lesen oder manchmal auch keine Alternative haben, als sie schlicht zu akzeptieren. Daher ist gesetzlich regelt, dass bestimmte Klausel in AGB nicht enthalten sein dürfen und somit ungültig sind. Unabhängig davon, ob den AGB zugestimmt wurde, sind Regelungen wie kurzfristige Preiserhöhungen oder ein Verbot, den Vertrag zu kündigen, nicht wirksam. Ob Finanzen, Handel oder Versicherungen – das Bürgerliche Gesetzbuch regelt heute klar, was in AGB nicht stehen darf.

Jedoch ist der Umgang mit personenbezogenen Daten vom BGB nicht geregelt und auch das Bundesdatenschutzgesetz legt nur vage fest, welche Klauseln in AGB nicht erlaubt sind. Hierfür fehlt es derzeit an Urteilen, da zu wenig Menschen gegen AGB in Bezug auf den Datenschutz klagen. Dies ist bei international tätigen Unternehmen eine große Hürde, denn es stellen sich oftmals die Fragen nach der Zuständigkeit der Gerichte. Es ist nicht immer klar, ob deutsche Gerichte hierfür überhaupt zuständig sind.

 

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