Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundeskabinett bringt die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg. Der Gesetzesentwurf sieht eine zehnwöchige systematische Speicherung von Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation der Bürger vor. Konkret sollen Telekommunikationsanbieter künftig IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen für maximal zehn Wochen aufbewahren.

Ausnahmen bei E-Mails, Berufsgeheimnisträgern und Standortdaten

Von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sind die Daten zum E-Mail-Verkehr. Auch die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wird geschützt. So können Daten etwa von Anwälten, Ärzten, Journalisten und Abgeordneten nicht verwertet werden. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden können.

Verfolgung von schweren Straftaten und Richtervorbehalt

Die Behörden sollen allerdings nur bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf die Daten zurückgreifen können. Darunter fallen die Bildung von terroristischen Vereinigungen, Mord, Totschlag und sexueller Missbrauch. Ein Richter muss dem Abruf der Daten zudem vorher zustimmen. Die Telekommunikationsfirmen sind laut Gesetzesentwurf dazu verpflichtet, einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der erlaubten Speicherzeit zu löschen.

Kritik

Von Kritikern wird die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung bezweifelt. Sie verweisen auf die Anschläge in Paris, die trotz in Frankreich bestehender Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnten. Zudem haben in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht (2010: Az.: 1 BvR 256/08 u.a.) und der EuGH verschiedene Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Auch der DAV kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist inzwischen in verschiedenen europäischen Staaten ein höchst umstrittenes Thema. So hat im März das niederländische Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden aufgehoben. Der österreichische Verfassungsgerichtshof erklärte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2014 für verfassungswidrig.
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