EU-Kommission ermittelt gegen Facebook und Microsoft Übernahmen von WhatsApp und LinkedIn zulässig?

In 2 kartellrechtlichen Verfahren ermittelt die EU-Kommission derzeit, ob Facebook bei der Übernahme von WhatsApp falsche Angaben gemacht hat und ob die Übernahme von LinkedIn durch Microsoft genehmigt werden kann. Kern beider Verfahren sind jedoch datenschutzrechtliche Aspekte, denn beide Übernahme dienten in erster Linie wohl der Gewinnung von Nutzerdaten.

Falsche Angaben von Facebook?

Ende 2016 hatte Facebook angekündigt, den im Jahr 2014 übernommenen Nachrichtendienst WhatsApp mit der eigenen Social-Media-Plattform verknüpfen zu wollen. Zum Zeitpunkt der Übernahme hatte Facebook noch angegeben, dass eine solche Verknüpfung technisch nicht möglich und auch nicht geplant sei.

Die EU-Kommission prüft daher nun, ob das Unternehmen bewusst falsche Angaben bei der Übernahme gemacht hat. Sollte dies der Fall sein, drohen hohe Bußgelder. Facebook hat bis Ende Januar Zeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ein Sprecher zeigte sich jedoch zuversichtlich, alle Zweifel ausräumen zu können und gab an, dass das Unternehmen zu jedem Zeitpunkt korrekte und transparente Angaben gemacht hat.

Selbst wenn falsche Angaben gemacht wurden, kann die Übernahme von WhatsApp kann nicht rückgängig gemacht werden. Wegen der lückenhaften Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dies nicht möglich.

Auch deshalb wird der Bundestag wohl noch Anfang dieses Jahres eine Novelle zu diesem Gesetz verabschieden, wodurch dann auch die Übernahme von Start-Ups mit geringem Umsatz stärker kontrolliert werden kann.

Auch Microsoft im Visier der Kommission

In einem ähnlichen Verfahren ermittelt die EU-Kommission auch gegen Microsoft wegen der Übernahme des Karrierenetzwerks LinkedIn. Microsoft ist einer der führenden Hersteller von Customer Relationship Management Software und zahlte bei der Übernahme von LinkedIn 26 Milliarden Dollar. Hierbei wechselten auch Daten von 430 Millionen Nutzern den Besitzer.

Durch die Verknüpfung der Daten mit der CRM-Software von Microsoft kann diese wesentlich effektiver genutzt und z.B. potenzielle Kunden gezielter angesprochen werden. Die Beschwerden der direkten Konkurrenten von Microsoft ließen natürlich nicht lange auf sich warten.

Die EU-Kommission geht offenbar davon aus, dass es sich um einzigartige (nicht reproduzierbare) Daten handelt und will die Übernahme daher nur unter bestimmten Auflagen erlauben:

  • PC-Hersteller und Händler dürfen nicht gezwungen werden, LinkedIn auf Windows vorzuinstallieren
  • Nutzer müssen die Möglichkeit haben, LinkedIn aus Windows zu entfernen
  • Offene Schnittstellen müssen die Interoperabilität für andere Karrierenetzwerke mit den Produkten aus dem Microsoft-Office-Paket gewährleisten. Andere Plattformen müssen dadurch ebenfalls in die Microsoft-Programme integriert werden können, so dass aus dem Office-Paket nicht nur auf die Nutzerdaten von LinkedIn zugegriffen werden kann
  • LinkedIn Wettbewerber müssen Zugang zu einem Softwareentwickler-Portal von Microsoft erhalten, um damit mehr Mitglieder für ihr Karrierenetzwerk gewinnen zu können

 
Eine endgültige Entscheidung der EU-Kommission zur Zulässigkeit der Übernahme steht noch aus. Auch ein offizieller Bericht wurde noch nicht veröffentlicht.

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