EU-Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft Was ändert sich?

Nachdem sich der Europäische Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament bereits im Dezember 2015 in einem sogenannten Trilog auf die finale Version der Datenschutzgrundverordnung geeinigt haben, wurde die Verordnung nun vom EU- Parlament verabschiedet.

Ziel der Datenschutzgrundverordnung

Ziel der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist die Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts. So soll die Verordnung zum einen für ein einheitlich hohes Datenschutzniveau innerhalb der Europäischen Union sorgen und zum anderen der freie Datenverkehr im EU-Binnenmarkt gefördert werden. Zur Umsetzung dieser Ziele wurden bereits im Dezember 2015 zahlreiche Änderungen beschlossen. Diese betreffen insbesondere die Rechte von Betroffenen und die nun wesentlich höheren Bußgelder bei Verstößen.

Genauer Zeitplan

Nachdem die Verordnung am 14.04.2016 vom EU-Parlament verabschiedet wurde, wird sie nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 20 Tage nach der Veröffentlichung tritt die Verordnung in Kraft und ersetz dann endgültig die zuvor geltende Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). 2 Jahre nach Inkrafttreten entfaltet die Datenschutzgrundverordnung dann ihre Wirkung.

Innerhalb dieser zweijährigen Umsetzungsfrist haben Unternehmen Zeit, sich auf die rechtlichen Neuerungen einzustellen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Datenschutzgrundverordnung wurde bereits ins Deutsche übersetzt kann eingesehen werden.

Anpassungen im Unternehmen notwendig

Es sollte beachtet werden, dass die Umsetzungsfrist von 2 Jahren nicht so großzügig ist, wie sie auf den ersten Blick wirken mag. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Änderungen mit sich, auf die sich Unternehmen nur im Rahmen eines langfristigen Prozesses einstellen können. Erst einmal muss analysiert werden, welche Unternehmen und Unternehmensbereiche überhaupt von den Änderungen betroffen sind. Im Anschluss daran sollte ein Konzept zur einheitlichen Anpassung erstellt werden. Teilweise kann die komplette Umstellung der bisherigen IT-Strukturen und Geschäftsprozesse notwendig werden.

Es ist daher empfehlenswert sich so früh wie möglich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung zu befassen. MORGENSTERN consecom bietet regelmäßig Seminare und Veranstaltungen zum Thema Datenschutzrecht an. Auch zum Thema Datenschutzgrundverordnung ist bereits ein eintägiges Intensivseminar geplant.

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