Datenspeicherung bei gewaltbereiten Fußballfans Niedersächsisches OVG muss entscheiden

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat seine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten gewaltbereiter Fußballfans vertagt. Zur abschließenden Beurteilung der Frage müssen erst weitere Zeugen gehört werden.

Datenspeicherung als Präventivmaßnahme

Immer häufiger kommt es bei Fußballspielen zu Ausschreitungen. Die Polizei Niedersachsen entschied sich daher dazu, eine sogenannte SKB-Datenbank (Szenekundige Beamten-Datenbank) zu erstellen. In dieser werden seither die Namen polizeibekannter gewaltbereiter Fußballfans gespeichert.

In dieser Liste sind momentan fast 2.000 Personen aufgeführt. Die gewaltbereiten Fußballfans werden von aktuell 12 szenekundigen Beamten (4 in Hannover, 4 in Braunschweig und 4 in Wolfsburg) ermittelt und in die Liste eingetragen. Die szenekundigen Beamten begleiten die Fans zu Heim- und Auswärtsspielen und sind hierbei undercover.

Die Entscheidung über die Ermittlung und Registrierung gewaltbereiter Fans liegt bei den zuständigen Dienststellen. Die Erfassung erfolgt derzeit in Städten mit Vereinen aus der ersten, zweiten und dritten Fußballbundesliga.

Einer der Fans auf der Liste hatte nun gegen die Speicherung seiner personenbezogenen Daten durch die Behörden vor dem Verwaltungsgericht Hannover geklagt.

VG Hannover hält Datenspeicherung für zulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen.

Zwar mussten einige der personenbezogenen Daten gelöscht werden. Im Grundsatz hielt das Gericht die Datenerhebung und Datenspeicherung jedoch für zulässig.

Die Polizei darf zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach Ansicht des Gerichts personenbezogene Daten erheben und speichern, wenn der Verdacht besteht, dass der Betroffene künftig ähnliche Taten begehen könnte. Dies ist bei grundsätzlich gewaltbereiten Fußballfans wohl sicherlich der Fall.

Der Betroffene hat die Entscheidung nun angegriffen und Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eingelegt.

OVG Niedersachsen will Sachverhalt weiter aufklären

Dieses hat nun in zweiter Instanz über die Zulässigkeit der Datenspeicherung zu entscheiden. Das Gericht hat zu diesem Zweck vor, den Sachverhalt noch weiter aufzuklären und weitere Zeugen anzuhören. Das Gericht will herausfinden, ob die Erhebung und Speicherung der Daten des Betroffenen tatsächlich der Gefahrenabwehr dient und insbesondere ob dieser auch in Zukunft vergleichbare Taten begehen könnte. Die Zeugen sollen dabei genau erörtern, was an dem Tag, an dem der Betroffene in die Datenbank aufgenommen wurde, passiert ist.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt nun abzuwarten. Derzeit spricht jedoch einiges für die Zulässigkeit der Datenspeicherung.

 

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