Datenschutz wichtiger als Terrorismusbekämpfung? iPhone kann nicht entsperrt werden

Seit den Terroranschlägen in San Bernadino (Kalifornien) im Dezember 2015 versucht das FBI die Tat aufzuklären und möglichst viele Informationen über den toten Attentäter und seine Frau zusammenzutragen. Die Aufklärung gestaltet sich jedoch schwierig, da das iPhone des Attentäters Syed Rizwan Farook mit einem 4-stelligen Code gesperrt ist. Eine Entschlüsselung ist bislang nicht gelungen.

Das größte Problem ist wohl die Tatsache, dass sämtliche Daten auf dem Telefon gelöscht werden, wenn man 10 Mal den falschen Code eingibt.

Eine Kopie der Rohdaten ist ebenfalls nicht zielführend, da diese aufgrund der Verschlüsselung nicht lesbar sind.

FBI fordert neues Betriebssystem

Die einzige Möglichkeit, trotzdem an die auf dem Telefon gespeicherten Daten zu gelangen, wäre die Entsperrung des iPhones durch den Hersteller Apple. Ein entsprechender Antrag wurde seitens des FBI bereits beim zuständigen Gericht gestellt. Die amerikanische Bundespolizei fordert von Apple die Entwicklung einer neuen Version des Betriebssystems iOS, in welcher der 4-stellige Code beliebig oft falsch eingegeben werden kann. So könnte das FBI das iPhone selbst entsperren und schließlich an die Daten auf dem Telefon gelangen.

Apple hat Widerspruch gegen den Antrag eingelegt. Das Unternehmen beruft sich dabei auf die geltenden Datenschutzvorschriften. Die nachträglich eingeräumte Möglichkeit der Entsperrung würde nach Ansicht von Apple eine Umgehung des Datenschutzes darstellen.

Weiterhin beruft sich Apple auf das Recht der Redefreiheit, da die Programmierung eines Betriebssystems Apple nichts anderes als eine Sprache sei. Dadurch, dass das FBI von Apple nun eine bestimmte Programmierung verlangt, wäre daher das Recht der Redefreiheit verletzt.

Nach Ansicht des Computerherstellers untergräbt das FBI insgesamt Werte, die es eigentlich schützen müsste.

FBI weißt Vorwürfe zurück

Das FBI trat den Vorwürfen von Apple entgegen. Das neue Betriebssystem soll nur für das iPhone des Attentäters programmiert werden, weshalb der Datenschutz keineswegs generell untergraben wird. Andere, für die Aufklärung der Terroranschläge nicht relevante Daten (Gesundheitsdaten), sollen ebenfalls nicht offen gelegt werden.

Das Argument der Verletzung der Redefreiheit will das FBI nicht gelten lassen. Apple soll nämlich nicht etwas Bestimmtes programmieren, sondern nur dafür sorgen, dass der 4-stellige Sperrcode beliebig oft eingegeben werden kann. Es geht also lediglich um die Herstellung einer bestimmten Funktionsweise des iPhones, und nicht um eine bestimmte Programmierung. Die Umsetzung der Funktionsweise stellt Apple im Ergebnis ja frei.

Das FBI wirft Apple im Gegenzug sogar vor, die Telefone absichtlich so zu programmieren, um Kriminelle und Terroristen zu schützen.

Apple siegt in anderem Fall

In einem ähnlich gelagerten Fall gab ein US-Bundesgericht dem Computerhersteller bereits Recht. Das FBI wollte auch hier die Entsperrung eins iPhones erreichen, da dieses als Beweisstück in einem Drogenverfahren genutzt werden sollte. Das Gericht wies den Antrag des FBI jedoch ab und schloss sich der Argumentation von Apple an. Begründung: wenn man Apple dazu zwingen würde, ein derartiges Betriebssystem zu programmieren, würden verfassungsmäßige Rechte des Computerherstellers verletzt.

Ob die Entscheidung im Falle der Terroristen von San Bernadino ähnlich ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedenfalls schon jetzt, dass nicht nur Apple sich in Zukunft weiterhin gegen derartige Forderungen zu Wehr setzen wird. So wird das Unternehmen auch von anderen Größen der Branche wie Twitter, Google oder Facebook unterstützt.

Auch Microsoft wehrt sich

Microsoft wehrt sich derzeit ebenfalls vor Gericht gegen eine vergleichbare Anordnung. Zwar akzeptierte das Unternehmen einen Durchsuchungsbefehl und Beschluss zur Entschlüsselung von Daten in Bezug auf US-Bürger. Der Softwarehersteller will nun jedoch klären, ob er auch Daten von EU-Bürgern herausgeben muss.

Als Reaktion auf die aktuell großen Diskussionen um den Datenschutz in Europa betreibt Microsoft in Zusammenarbeit mit der Telekomtochter T-Systems ein Rechenzentrum in Europa. So soll sichergestellt werden, dass die Daten der Kunden sicher und in Europa bleiben. Das Interesse von Microsoft an einer Entscheidung der US-Gerichte ist also denkbar groß.

Wie auch immer die Entscheidung im Fall Apple ausfallen wird, das Thema Datenschutz gewinnt auch in den USA zunehmend an Bedeutung. Viele große Unternehmen haben dies erkannt und versuchen bereits, auf die Forderungen ihrer Kunden zu reagieren. Auch die Gerichte werden daher mittelfristig nicht daran vorbei kommen, entsprechende Urteile zu Fällen. Die Entwicklung bleibt somit spannend.

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