Datenschutz im Gesundheitswesen Neues E-Health-Gesetz erlaubt künftig mehr Daten auf der Gesundheitskarte

Bisher wurden auf der Gesundheitskarte nur Name, Adresse, Geburtsdatum und Details zur Krankenversicherung gespeichert. Durch das kürzlich im Bundestag verabschiedetet E-Health-Gesetz soll sich dies nun jedoch ändern. Die Änderungen treten jedoch nicht alle sofort in Kraft, sondern werden nur langsam und schrittweise umgesetzt, damit alle Beteiligten sich an die Neuerungen anpassen können.

Was wird gespeichert?

In einem ersten Schritt wird künftig auch gespeichert, welche Medikamente ein Patient nimmt und welche Vorerkrankungen er hatte. Ab Mitte 2016 sollen diese Daten von Ärzten dann auch online abgeglichen werden können. Ab 2018 sollen dann auch noch  Notfalldaten, wie etwa Allergien oder Implantate auf der Gesundheitskarte gespeichert werden. Für Ende 2018 ist dann geplant, auch eine elektronische Patientenakte zu speichern. Diese soll dann auch Daten wie Röntgenbilder oder Arztbriefe umfassen.

Warum das neue Gesetz?

Ziel des neuen E-Health-Gesetzes ist es, den Datenaustausch zwischen den einzelnen Parteien im Gesundheitswesen zu erleichtern. Bisher war es mitunter sehr umständlich für Ärzte und Kliniken Informationen auszutauschen. Dies soll nun deutlich erleichtert werden. Die erweiterte Speicherung von Daten auf der Gesundheitskarte hat somit also einen tatsächlichen Nutzen für die Patienten. Je besser die behandelnden Ärzte über den Patienten und dessen Vorerkrankungen informiert sind, desto besser und effektiver kann die weitere Behandlung erfolgen.

Warnung von Datenschützern

Das Speichern dieser besonders sensiblen Gesundheitsdaten hat jedoch nicht nur Vorteile. Datenschützer warnen deshalb. Gem. § 3 Abs. 9 BDSG unterliegen Gesundheitsdaten einem besonders hohen Schutzniveau. Zwar waren die Datenschutzverbände, laut Bundesgesundsheitsministerium, eng in die Entwicklung des neuen Gesetz mit einbezogen, jedoch wurden ihre Forderungen trotzdem nicht komplett umgesetzt. Die Datenschutzverbände kritisieren insbesondere, dass die Patienten selbst keine Hoheit über ihre Daten haben. Sie können weder entscheiden, ob bestimmte Daten gespeichert werden, noch wie mit bereits gespeicherten Daten umgegangen wird. Die betroffenen Patienten können daher die ihnen zustehenden Rechte nicht mehr ausüben. Eine Umfrage hat ergeben, dass diese Sorgen auch bei den Patienten selbst vorhanden sind. 82% der Befragten äußerten große Bedenken, dass ihre Daten von Unberechtigten gelesen werden könnten.

 

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