Dashcam-Aufnahmen als Beweis verwertbar Persönlichkeitsrecht muss zurücktreten

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für zulässig erklärt, Dashcam-Aufnahmen in Straf- und Bußgeldsachen als Beweismittel zu verwerten (OLG Stuttgart Beschluss vom 04.05.2016, Az.: 4 Ss 543/15). Aufgrund dieser Entscheidung können die mittlerweile auch in Deutschland zahlreich vertretenen Dashcam-Nutzer die Aufnahmen ihrer Kameras im Falle eines Verkehrsunfalls nun wohl auch tatsächlich zur ihrer Entlastung oder zum Beweis der Schuld des Unfallgegner nutzen.

Dashcams international schon weitverbreitet

Dashcams sind kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett, an der Windschutzscheibe oder an der Heckscheibe eines Fahrzeugs angebracht werden und dauerhaft den voraus- und nachfahrenden Verkehr filmen bzw. die Aufnahmen speichern.

In den meisten Ländern sind Dashcams bereits weit verbreitet. Insbesondere in Russland gibt es mittlerweile kaum ein Fahrzeug, das nicht mit einer solchen Kamera ausgestattet ist. Problematisch ist dabei allerdings, dass die Aufnahmen oftmals gar nicht als Beweismittel im Falle eines Unfalls genutzt werden, sondern zur allgemeinen Belustigung auf YouTube oder anderen Social Media-Plattformen hochgeladen werden.

Video beweist Fahrt über rote Ampel

Das Amtsgericht Reutlingen hatte einen Mann wegen des Missachtens einer roten Ampel zu einem Bußgeld von 200,00 EUR verurteilt. Die Ordnungswidrigkeit konnte jedoch einzig und allein durch eine Aufnahme bewiesen werden, die ein hinter dem verurteilten Mann fahrender Verkehrsteilnehmer mit seiner Dashcam gemacht hatte. Der Verurteilte hatte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt und ein Beweisverwertungsverbot für derartige Aufnahmen geltend gemacht. Er berief sich insbesondere auf § 6b BDSG, welcher die Zulässigkeit der Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume regelt.

OLG Stuttgart muss über die Zulässigkeit der Beweisverwertung entscheiden

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied nun über den Fall und bestätigte die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts Reutlingen. Die Verwertung der Dashcam-Aufnahmen wurde als zulässig angesehen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass § 6b Abs. 3 S. 2 BDSG jedenfalls kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldsachen enthalte und daher hier nicht einschlägig sei. Ob ein Verstoß gegen § 6b BDSG vorliegt, könne daher im Ergebnis offen bleiben. Da es derzeit kein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen gibt, sei über die Zulässigkeit der Verwertung für jeden Fall einzeln zu entscheiden.

Das Gericht hielt fest, dass hierzu die Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen auf der einen und das Gewicht der Ordnungswidrigkeit auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen werden müssen. Ein Video, welches lediglich den Straßenverkehr zeigt und eine Identifizierung des Betroffenen nur mittelbar über die Nummernschilder ermöglicht, stellt unter diesem Gesichtspunkt jedoch keinen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung oder gar in die Intimsphäre dar.

Diese Schlussfolgerung legt nahe, dass die Anforderungen an die Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen wohl nicht allzu hoch sein dürften.

Rechtliche Problematik nicht neu

Bereits im Januar 2015 hatte sich der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag mit der Problematik befasst. Dieser sah die Benutzung von Dashcams grundsätzlich als problematisch an, weil ununterbrochen Verkehrsteilnehmer und Kennzeichen gefilmt und damit wohl eine Reihe von Datenschutzvorschriften verletzt werden. Außerdem wird das Persönlichkeitsrecht Unbeteiligter beeinträchtigt, da diese ohne Einwilligung gefilmt werden. Um die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen, wird daher von vielen eine gesetzliche Regelung gefordert.

Die Frage der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zu Beweiszwecken wurde von anderen Gerichten bislang unterschiedlich beantwortet. So hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass solche Aufnahmen grundsätzlich unzulässig sind. Das Amtsgericht Nienburg wiederum hat anlassbezogene Aufnahmen für zulässig erklärt. In einer Gefahrensituation wird der Verkehrsteilnehmer jedoch wohl nicht daran denken, zuerst die Kamera zu aktivieren. Anlassbezogene Aufnahmen sind in der Praxis also wohl kaum möglich.

Klar scheint bisher nur zu sein, dass z.B. Urlaubsaufnahmen von einer schönen Küstenstraße nicht zu beanstanden sind.

Vorbild Blackbox?

Eine Lösung könnte sein, den Zugang zu den Kameraaufnahmen für die Nutzer grundsätzlich zu sperren. Nach dem Vorbild der Blackbox in Flugzeugen hätten dann nur die Ermittlungsbeamten Zugang zu den Aufnahmen. Dadurch könnten einerseits Unfälle und Straftaten effektiv aufgeklärt werden, andererseits würden die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer gewahrt, da keine Videos mehr im Internet veröffentlicht werden könnten.

Möglich wäre auch ein Unfalldatenspeicher im Fahrzeug selbst. Schon jetzt speichern moderne Fahrzeuge unzählige Daten, die unter anderem zur Aufklärung von Unfällen dienen können. Die Aufnahmen einer Dashcam würden diese Daten dann komplettieren.

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