Bundesnachrichtendienst darf schweigen Auskunftsanspruch von BVerwG verneint

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.06.2016 entschieden, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Das Gericht hat damit das Vorliegen eines umfassenden Auskunftsanspruchs nach verneint und die darauf gerichtete Klage abgewiesen (BVerwG Urteil vom 15.06.2016, Az.: 6 A 7.14).

Auskunftsanspruch gegen den BND

Das Bundesdatenschutzgesetz gibt jedem Betroffenen die Möglichkeit, Auskunft über seine personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht kann grundsätzlich gegenüber jeder Stelle geltend gemacht werden, egal ob es sich heirbei um ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Anspruchsgrundlage ist § 34 BDSG.

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags und Mitglied der Fraktion DIE LINKE nahm den Bundesnachrichtendienst auf eben eine solche Auskunft in Anspruch. Zusätzlich wollte er von der Behörde in Erfahrung bringen, ob und in welchem Umfang seine Daten an die National Security Agency (NSA) in den USA weitergegeben wurden und ob diese ihrerseits Daten an den Bundesnachrichtendienst weitergegeben hat.

Der Bundesnachrichtendienst erteilte dem Abgeordneten aufgrund seiner Anfrage Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten, lehnte die Auskunftserteilung in Bezug auf einen etwa erfolgten Datenaustausch zwischen der deutschen Behörde und der NSA ab.

Widerspruch gegen die Entscheidung und Klage

Da es sich beim Bundesnachrichtendienst um eine Behörde handelt und die Ablehnung des Auskunftsanspruchs einen sogenannten Verwaltungsakt darstellt, erhob der Abgeordnete zuächst Widerspruch gegen die Entscheidung. Das folgende Widerspruchsverfahren, in welchem die Behörde ihre eigene Entscheidung noch einmal überprüft hat, blieb für den Abgeordneten jedoch ohne Erfolg. Aus diesem Grund verfolgte er sein Auskunftsbegehren weiter vor Gericht.

Das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des Abgeordneten abgewiesen und die Ansicht des Bundesnachrichtendienstes bestätigt.

Gesetzliche Ausnahme

Das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst sieht vor, dass Angaben über die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten von der Auskunftspflicht des Bundesnachrichtendienstes ausgenommen sind. Dasb Gesetz dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitsweise der Behörde, da diese in vielen Bereichen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Geheimhaltung angewiesen ist.

Betroffene bzw. in diesem Fall der Abgeordnete können sich zwar grundsätzlich auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG berufen und daraus auch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung seitens der Behörden und Gerichte ableiten. Der Gesetzgeber hat jedoch durch Verabschiedung der Regelungen des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst dem Geheimhaltungsinteresse einen grundsätzlichen Vorrang gegenüber den Rechten der Betroffenen eingeräumt.

Wenn ein Betroffener trotz der vorrangigen gesetzlichen Regelungen einen Auskunftsanspruch und damit einen Ausnahmefall geltend machen will, muss er aufzeigen, dass er die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger seiner gespeicherten personenbezogenen Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile benötigt.

Solche Anhaltspunkte gab es in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nicht und wurden auch nicht einmal vom Abgeordneten behauptet. Auch aus der Stellung des Abgeordneten ergibt sich nach Ansicht des Gerichts kein pauschal vorliegender Ausnahmefall, weshalb das Geheimhaltungsinteresse der Behörde dem Auskunftsrecht im Ergebnis übergeordnet bleibt.

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