Neue Überwachungssoftware zugelassen Bundesinnenministerium erweitert Möglichkeiten der Polizei

Bereits seit dem Jahr 2014 steht der Polizei eine Software zur Durchführung von sogenannten Onlinedurchsuchungen zur Verfügung. Mit ihr kann die Polizei auf Daten zugreifen, die auf dem Computer eines Verdächtigen gespeichert sind.

Nun hat das Bundesinnenministerium die Nutzung einer Telekommunikationsüberwachungssoftware genehmigt, um die Überwachungs- und Aufklärungsmöglichkeiten der Polizei zu erweitern.

Was kann und darf die neue Überwachungssoftware?

Nachdem die Telekommunikationsüberwachungssoftware auf dem Computer oder einem anderen internetfähigen Gerät eines Verdächtigen installiert wurde (z.B. durch Verstecken der Software in einer E-Mail), wird die laufende Kommunikation des Verdächtigen über das Internet mitgeschnitten. Bereits auf dem Gerät vorhandene Dateien werden jedoch nicht gespeichert und es können auch keine Screenshots vom Bildschirm des Geräts gemacht werden.

Kritik an der neuen Software

Kritiker der neuen Telekommunikationsüberwachungssoftware haben bereits jetzt zahlreiche Einwände. So soll die neue Software angeblich eben nicht nur die laufende Kommunikation mitschneiden, sondern auch ruhende Daten kopieren.

Außerdem sei nicht eindeutig, welche Verdachtsmomente für den Einsatz der Software bestehen müssen. Das einschlägige Gesetz sieht hier wohl relativ geringe Anforderungen vor.
In Kombination mit der Software zur Onlinedurchsuchung könnte über die Mikrofone und Kameras der Geräte eine komplette Raumüberwachung erfolgen. So könnten ganze Wohnungen überwacht und Gespräche mitgeschnitten werden, an denen unschuldige und nicht überwachte Personen beteiligt sind. Das befürchten zumindest die Kritiker.

Ebenfalls problematisch wird die Tatsache angesehen, dass staatliche Behörden bestehende Sicherheitslücken in Computern ausnutzen, anstatt für deren Beseitigung zu sorgen. Computerhersteller schließen solche Lücken normalerweise nach und nach, doch die neue Software ist für ihre Funktionsfähigkeit gerade darauf angewiesen, immer neue Lücken zu finden. Dieser Konflikt kann nur schwer gelöst werden, da für die Überwachung eben auf geschlossene und private Systeme zugegriffen werden muss.

Ein weiterer Punkt des Anstoßes ist der Entwickler der neuen Telekommunikationsüberwachungssoftware. Dieser hat eine vergleichbare Software bereits für Staaten mit einem autoritären oder diktatorischen Regime entwickelt.

Enge rechtliche Grenzen

Der Zugriff auf private Daten durch staatliche Behörden bedarf einer ausreichenden Rechtfertigung. Nur bei der Gefährdung überragender Rechtsgüter wie Leib, Leben und die Freiheit und den Bestand des Staates rechtfertigen aus verfassungsrechtlicher Sicht einen solche starken Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Momentan wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema gewartet. Vielleicht bringt dieses Urteil neue Erkenntnisse zu den Anforderungen an eine solche Telekommunikationsüberwachungssoftware und die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes.

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